Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit dem Unternehmen geschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unserer Vertragspartner die Bestellungen vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

1. Bestellungen unserer Kunden sind als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren, können von uns innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Produkte innerhalb gleicher Frist angenommen werden.

2. Unsere in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltenen Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage ab Datum des Angebotes gebunden.

3. Die Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Beschreibungen, Muster oder Kostenvoranschläge dürfen ohne vorherige Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt oder sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien unverzüglich an uns herauszugeben.

4. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn wir insoweit unser Einverständnis erklären. Eine derartige Vereinbarung ist schriftlich zu treffen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wird. In unseren Preisen ist die gesetzliche MWSt. nicht einbezogen. Diese werden wir in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

2. Skontoabzüge sind nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig, soweit aus den Vertragsbedingungen kein anderes Zahlungsziel ersichtlich ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Im Fall von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn ein Scheck eingelöst wird.

3. Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.

5. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeitlieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, ist unser Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferzeiten

1. Liefertermine und –fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebenen Lieferzeiten beginnen erst, wenn alle technischen Fragen geklärt sind. Ebenso hat unser Vertragspartner die ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

2. Verzögerung oder Unmöglichkeit unserer Lieferung haben wir nur dann zu vertreten, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

Dieser Grundsatz gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnung usw., auch wenn die Hindernisse bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten.

3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für unseren Kunden zumutbar ist.

4. Soweit unser Kunde in Annahmeverzug gerät, sind wir berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn unser Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Bei Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf unseren Kunden über.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

1. Die Verladung und der Versandt erfolgen unversichert auf Gefahr unseres Kunden. Wir sind bemüht, hinsichtlich der Versandart und des Versandweges Wünsche und Interessen unserer Kunden zu berücksichtigen. Dabei bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten unseres Kunden.

2. Auf Wunsch unseres Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

3. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück.

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